Luczak: Fall adidas - Missbrauch beim Kündigungsausschluss verhindern

kein Bild verfügbarBerlin (ots) - Unsolidarisches Verhalten dürfen wir nicht hinnehmen Der adidas-Konzern hat gestern mitgeteilt, dass er die Mietzahlungen für alle seine Ladengeschäfte für drei Monate aussetzt. Grundlage dafür ist Art. 5 § 2 des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, In... weiterlesen Quelle: (ots/CDU/CSU - Bundestagsfraktion)


Mieterbund begrüßt Gesetzentwurf des BMJV zum Kündigungsausschluss

kein Bild verfügbarBerlin (ots) - "Der Deutsche Mieterbund begrüßt und unterstützt den Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), mit dem Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen in Folge der Covid-19 Pandemie geschützt werden sollen. Damit folgt das BMJV einem dringenden Appell de... weiterlesen Quelle: (ots/Deutscher Mieterbund e. V.)

Gärtnern im Paragraphendschungel - Das darf man, das darf man nicht! (AUDIO)

kein Bild verfügbarDüsseldorf (ots) - Anmoderationsvorschlag: Jedes Jahr, sobald die Temperaturen in den zweistelligen Bereich klettern, scharren alle Gärtner schon mit den Hufen. In diesem Jahr vermutlich sogar ganz besonders, da man ja Dank Corona nun auch viel Freizeit daheim verbringt. Aber irgendwann will man ja... weiterlesen Quelle: (ots/ERGO Group AG)

Wo die Autos "daheim" sind / Urteile deutscher Gerichte zur Nutzung von Garagen und Stellplätzen (FOTO)

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle LBS
Urteile deutscher Gerichte zur Nutzung von Garagen und Stellplätzen / Nicht nur der Mensch, auch sein Fahrzeug sollte über Nacht und an kalten Tagen einigermaßen geschützt untergebracht sein. Zu diesem Zweck gibt es alle möglichen Varianten von Unterstellmöglichkeiten - Parkhäuser, Einzel- und Doppelgaragen und Tiefgaragen. Natürlich entstehen bei deren Nutzung gelegentlich auch Rechtsprobleme. Der Infodienst Recht und Steuern der LBS stellt in seiner Extra-Ausgabe einige dieser Fälle vor. Sei es, dass man sich über die Definition des Wortes "GarageBerlin (ots) - Nicht nur der Mensch, auch sein Fahrzeug sollte über Nacht und an kalten Tagen einigermaßen geschützt untergebracht sein. Zu diesem Zweck gibt es alle möglichen Varianten von Unterstellmöglichkeiten - Parkhäuser, Einzel- und Doppelgaragen und Tiefgaragen. Natürlich entstehen bei deren... weiterlesen Quelle: (ots/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS))

Klage gegen den Bau der Anschlussleitung für Nord Stream 2 abgewiesen: Urteil des OVG legt Defizite bei der Planung des Gasnetzes offen

kein Bild verfügbarBerlin (ots) - Klage des Berliner Journalisten Malte Heynen abgewiesen - Erdgas-Pipeline EUGAL kann in Betrieb genommen werden - Urteil offenbart fehlende Berücksichtigung klimapolitischer Ziele bei Gasnetzplanung - Deutsche Umwelthilfe fordert, dass Klimaziele künftig Bestandteile der Gasnetzplanun... weiterlesen Quelle: (ots/Deutsche Umwelthilfe e.V.)

Mietendeckel: Mieterhöhungen nach Modernisierungsankündigungen oft unwirksam

kein Bild verfügbarSperrfrist: 11.03.2020 06:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Berlin (ots) - Tausende Mieterhöhungen nach Modernisierungsankündigungen können nach Informationen von rbb24 Recherche nicht umgesetzt werden. Denn der Berliner... weiterlesen Quelle: (ots/Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb))

Immobilienvertrag: Mehr als bloß ein Stück Papier

kein Bild verfügbarHamburg (ots) - Der Weg ins Eigenheim führt durch einen Wald voller bedeutsamer Papiere, doch das wichtigste von allen ist der Immobilienvertrag. Wie bei anderen Verträgen auch müssen Immobilienkäufer hier besser zweimal hinschauen, um potenzielle Fallstricke nicht zu überlesen: "Da die Wenigsten me... weiterlesen Quelle: (ots/Baufi24 GmbH)

Kamin am falschen Ort / Bezirksschornsteinfeger hatte unzutreffende Auskunft gegeben (FOTO)

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS
Bezirksschornsteinfeger hatte unzutreffende Auskunft gegeben

Vor dem Neubau einer Immobilie fand ein Ortstermin statt, bei dem es unter anderem um den Standort eines Kamins für eine Pellet-Heizungsanlage ging. Auch der Bezirksschornsteinfeger war zugegen, vermaß die Entfernungen zum Nachbargrundstück und gab ,,grünes LichtVor dem Neubau einer Immobilie fand ein Ortstermin statt, bei dem es unter anderem um den Standort eines Kamins für eine Pellet-Heizungsanlage ging. Auch der Bezirksschornsteinfeger war zugegen, vermaß die Entfernungen zum Nachbargrundstück und gab "grünes Licht" für die vorgesehene Ausführung. A... weiterlesen Quelle: (ots/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS))

Keine Mieterhöhung/Energetisch saniert und gleichzeitig das Gegenteil getan (FOTO)

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS
Energetisch saniert und gleichzeitig das Gegenteil getan

Im Prinzip hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass Immobilieneigentümer die Kosten für die energetische Sanierung eines Objekts auf die Mieter umlegen können. Es gibt aber laut Infodienst Recht und Steuern der LBS auch Ausnahmen - zum Beispiel dann, wenn die durchgeführten Energiesparmaßnahmen mit anderen Umbauten einhergehen, die das Gegenteil bewirken. 
(Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Aktenzeichen 202 C 374/17)

Der Fall:	Ein Vermieter hatte den Fußboden des Dachbodens dämmern lassen, was als energiesparende Maßnahme zu verstehen war. Die monatliche Mieterhöhung sollte rund 25 Euro betragen, was die Mieterin allerdings verweigerte. Sie wies darauf hin, dass gleichzeitig andere Arbeiten stattgefunden hätten (Umwandlung des bislang geschlossenen Dachs in eine belüftete Dachkonstruktion), welche die Vorzüge der Energieeinsparung wieder zunichtegemacht hätten.

Das Urteil: Wenn eine energetische Sanierung durch gegenteilige Maßnahmen aufgehoben werde, rechtfertige das keine Mieterhöhung, entschied das Amtsgericht. ,,Ohne einen vollständigen VortragIm Prinzip hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass Immobilieneigentümer die Kosten für die energetische Sanierung eines Objekts auf die Mieter umlegen können. Es gibt aber laut Infodienst Recht und Steuern der LBS auch Ausnahmen - zum Beispiel dann, wenn die durchgeführten Energiesparmaßnahmen mit a... weiterlesen Quelle: (ots/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS))