AlsterTerrain: bebaute Grundstücke werden zu hoch bewertet

kein Bild verfügbarHamburg (ots) - Das Bundesverfassungericht hat entschieden, dass die aktuellen Regelungen zur Einheitsbewertung des Grundvermögens verfassungswidrig sind. Alster Terrain sieht insbesondere eine Fehlbewertung bei den bebauten Grundstücken. Gemäß dem Bewertungsgesetz sind alle Grundstücke im Ab... weiterlesen Quelle: (ots/ALSTER-TERRAIN Bau- und Grundstücks GmbH & Co. KG)

Die Schlüsselfrage / Vermieter muss Kenntnis von der Rückgabe haben (FOTO)

Foto:  obs/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)/Bundesgeschäftsstelle LBS
Vermieter muss Kenntnis von der Rückgabe haben / Nach dem Ende des Vertragsverhältnisses müssen Mieter zwingend die Schlüssel zu ihrem Objekt an den Eigentümer zurückgeben. Das dürfte auch jedem Betroffenen bewusst sein. Doch immer wieder kommt es wegen damit zusammenhängender Details zu Streitigkeiten. So behaupteten Mieter in einem Fall, sie hätten die Wohnung schon Wochen vor Ablauf der Kündigungsfrist geräumt und die Schlüssel (mit exakter Bezeichnung) in den Briefkasten des Eigentümers geworfen. Der aber bestritt das. Er habe nie einen derartigen Brief gefunden, auch nichts von dem bereits erfolgten Auszug gewusst und deswegen schließlich eine Räumungsklage angestrengt. Die Justiz verweigerte den Mietern wegen fehlender Aussicht auf Erfolg die Prozesskostenhilfe. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS hieß es im Urteil, wer "eine weniger sichere Art der RückgabeBerlin (ots) - Nach dem Ende des Vertragsverhältnisses müssen Mieter zwingend die Schlüssel zu ihrem Objekt an den Eigentümer zurückgeben. Das dürfte auch jedem Betroffenen bewusst sein. Doch immer wieder kommt es wegen damit zusammenhängender Details zu Streitigkeiten. So behaupteten Mieter i... weiterlesen Quelle: (ots/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS))


Entzug von Eigentum / Auch nicht störender Miteigentümer kann betroffen sein (FOTO)

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Auch nicht störender Miteigentümer kann betroffen sein

Eigentum steht zwar unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wenn allerdings ein Eigentümer den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stört, dann kann ihm dieses entzogen werden. Selbst ein "unschuldigerBerlin (ots) - Eigentum steht zwar unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wenn allerdings ein Eigentümer den Gemeinschaftsfrieden nachhaltig stört, dann kann ihm dieses entzogen werden. Selbst ein "unschuldiger" Miteigentümer kann davon betroffen sein. Allerdings muss ihm nach Auskunft des Info... weiterlesen Quelle: (ots/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS))

Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform nimmt keine Rücksicht auf das bauliche Kulturerbe

kein Bild verfügbarBerlin (ots) - Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform droht zur erheblichen Belastung privater Denkmaleigentümer zu führen. Selbst Jahrhunderte alte Baudenkmäler sollen wie normale Gebäude des Baujahrs 1948 behandelt werden. "Historische Baudenkmäler sind aber... weiterlesen Quelle: (ots/Aktionsgemeinschaft Privates Denkmaleigentum)

EuGH verschärft Bürokratie: /Gericht spielt Arbeitnehmerschutz gegen Vertrauenszeit aus /Noch mehr Bürokratie führt zurück ins alte Jahrtausend

kein Bild verfügbarBerlin (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14. Mai 2019 (Rechtssache C-55/18) fordert verpflichtende nationale Regelungen für Arbeitgeber, ein System zur Arbeitszeiterfassung zu schaffen. Das soll objektiv, verlässlich und allen Arbeitnehmern zugänglich sein. "Damit sp... weiterlesen Quelle: (ots/Hauptverband der Deutschen Bauindustrie)

Zweitwohnung benötigt / Bundesgerichtshof urteilte zur Eigenbedarfskündigung (FOTO)

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Bundesgerichtshof urteilte zur Eigenbedarfskündigung

Vermieter haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Allerdings muss das Objekt vom Eigentümer tatsächlich benötigt werden. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann das auch bei einer geplanten Nutzung als Zweitwohnung möglich sein. 
(Bundesgerichtshof, Aktenzeichen VIII ZR 19/17)

Der Fall:	Eine Vermieterin kündigte ihren Mietern in Berlin mit der Begründung, sie habe vor, sich künftig öfter in der Stadt aufzuhalten und benötige zu dem Zweck eine Zweitwohnung. Eine Übernachtung in Hotels oder bei Bekannten sei dafür nicht so geeignet, denn sie bevorzuge einen privaten Wohnbereich, in dem sie sich gemeinsam mit ihrem Ehemann aufhalten könne. Als Beleg für ihre bisherige häufige Anwesenheit legte sie Fahrscheine und Hotelrechnungen aus der Vergangenheit bei.

Das Urteil: Der BGH sah den Eigenbedarf als gegeben an. Es seien von Seiten des Vermieters ,,ernsthafte, vernünftige und nachvollziehbare GründeBerlin (ots) - Vermieter haben grundsätzlich die Möglichkeit, eine vermietete Wohnung wegen Eigenbedarfs zu kündigen. Allerdings muss das Objekt vom Eigentümer tatsächlich benötigt werden. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann das auch bei einer geplanten Nutzung a... weiterlesen Quelle: (ots/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS))

Nachbar kämpfte um "Denkmal" / Justiz bestritt sein Recht auf eine entsprechende Klage (FOTO)

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Justiz bestritt sein Recht auf eine entsprechende Klage

Ein Anwohner sah es gar nicht gern, dass sich seine Gemeinde entschlossen hatte, das in der unmittelbaren Nachbarschaft liegende alte Rathaus abzureißen. Er betrachtete das Gebäude als ein schützenswertes Denkmal (das es rein rechtlich gesehen gar nicht war) und stellte einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Die Kommune als Eigentümerin war komplett anderer Meinung. Die Immobilie sei nicht originalgetreu vorhanden und architektonisch von keinem großen Wert. Auf diese Frage ließ sich nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS das zuständige Gericht erst gar nicht ein. Bereits der Antrag des Nachbarn sei nicht zulässig, denn ihm stehe ,,kein subjektiv-öffentliches Recht auf denkmalrechtliches EinschreitenBerlin (ots) - Ein Anwohner sah es gar nicht gern, dass sich seine Gemeinde entschlossen hatte, das in der unmittelbaren Nachbarschaft liegende alte Rathaus abzureißen. Er betrachtete das Gebäude als ein schützenswertes Denkmal (das es rein rechtlich gesehen gar nicht war) und stellte einen A... weiterlesen Quelle: (ots/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS))

Von der Stadt enteignet / Betroffener musste den Gewinn nicht versteuern (FOTO)

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Von der Stadt enteignet / Betroffener musste den Gewinn nicht versteuern / Betroffener musste den Gewinn nicht versteuern / Wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft die Übertragung eines privaten Grundstücks auf sich selbst anordnet, muss der enteignete Eigentümer nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS den daraus erzielten Gewinn nicht versteuern. (Finanzgericht Münster, Aktenzeichen 1 K 71/16, Revision beim BFH unter Aktenzeichen IX R 28/18) / Der Fall: Ein Grundstückseigentümer verlor aufgrund städtischer Anordnung im Zusammenhang mit einem Bodensonderungsverfahren das Eigentum an seinem Grundstück. Er wurde dafür von der Kommune entschädigt. Der Fiskus betrachtete die Angelegenheit als ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft. Das Urteil: ,,Der Senat ist der Auffassung, dass ein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft (...) voraussetzt, dass die Eigentumsübertragung auf eine wirtschaftliche Betätigung des Veräußernden zurückzuführen ist", hieß es in der schriftlichen Urteilsbegründung. Dazu gehöre auch ,,ein auf die Veräußerung gerichteter rechtsgeschäftlicher Wille des Veräußernden". Daran fehle es hier, der Eigentumswechsel sei ,,gegen bzw. ohne seinen WilllenBerlin (ots) - Wenn eine öffentlich-rechtliche Körperschaft die Übertragung eines privaten Grundstücks auf sich selbst anordnet, muss der enteignete Eigentümer nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS den daraus erzielten Gewinn nicht versteuern. (Finanzgericht Münster, Aktenze... weiterlesen Quelle: (ots/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS))

Vom Sinn eines Strandkorbes / Eigentümer durfte ihn nicht als Balkonmöbel aufstellen (FOTO)

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Eigentümer durfte ihn nicht als Balkonmöbel aufstellen

Ein Strandkorb ist nach Überzeugung der Rechtsprechung kein balkontypsches Sitzmöbel. Wenn ein Nachbar in einer Eigentümergemeinschaft dadurch gestört wird, muss der Korb nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wieder entfernt werden. 
(Amtsgericht Potsdam, Aktenzeichen 31 C 34/17)

Der Fall:	Die Streitparteien waren Eigentümer eines an der Havel gelegenen Hauses. Vom Balkon des Klägers aus konnte man seitlich auf die Havel blicken. Als aber der Nachbar einen Strand-korb aufstellte, wurde dieser Blick beeinträchtigt. Die Gemeinschaft beschloss mehrheitlich, dieses Möbel verändere den Gesamteindruck des Objekts nicht. Der Nachbar klagte dagegen. Der große, die Sicht raubende Strandkorb entspreche nicht dem, was in der Teilungserklärung als zulässig festgelegt sei.

Das Urteil: Das Amtsgericht stellte aufgrund von Fotos fest, der Strandkorb sei im konkreten Fall deutlich höher als normale Sitzmöbel, was den Ausblick des Nachbarn ,,ganz erheblichBerlin (ots) - Ein Strandkorb ist nach Überzeugung der Rechtsprechung kein balkontypisches Sitzmöbel. Wenn ein Nachbar in einer Eigentümergemeinschaft dadurch gestört wird, muss der Korb nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS wieder entfernt werden. (Amtsgericht Potsdam, Ak... weiterlesen Quelle: (ots/Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS))