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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Clever Immobilien GmbH
Tiroler Weg 6
36039 Fulda
- nachfolgend Anbieter –


1. Präambel


1.1 Die Firma Clever Immobilien GmbH („Anbieter“) betreibt unter der Internet-Adresse
www.fulda-immobilien.de ein Portal für das Angebot von Immobilien (Häuser,
Eigentums-, Mietwohnungen etc.). Anbieter von Immobilien („Auftraggeber“) können auf dem Portal
für ihre Objekte werben. Der Anbieter stellt hierbei sowohl kostenfreie Grundfunktionen als
kostenpflichtige Zusatzleistungen zur Verfügung.
1.2 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen dem Anbieter und dem
Auftraggeber geltenden Bedingungen für die vom Anbieter im Rahmen dieses
Dienstvertrages angebotenen Leistungen. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen
gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB
des Bestellers haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu. Dies
gilt auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB
des Auftraggebers Leistungen vorbehaltlos erbringt. Mündliche Nebenabreden wurden nicht
getroffen.
1.3 Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Auftraggeber vom Anbieter
schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Diese Änderungen gelten als vereinbart,
wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung
widerspricht. Auf das Widerspruchsrecht und die weiteren Rechtsfolgen wird der
Auftraggeber im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.


2. Leistungen des Plattformbetreibers


2.1 Das Portal ist eine Plattform für Anbieter von Immobilien. Der Marktplatz
verfügt über ein integriertes, automatisiertes Informationsübermittlungssystem zur
Ermöglichung der Kommunikation zwischen Auftraggeber und Interessent.
2.2 Die Leistungen des Anbieters bestehen u.a. aus der
a) Bereithaltung von Nutzungsmöglichkeiten des Portals nach Zulassung durch den
Auftraggeber
b) Ermöglichung von Präsentationen durch vom Auftraggeber in das Portal eingestellte
Informationen zu Immobilien
c) Schaffung von Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zwischen Auftraggeber
und Mieter/Endkunden.


3. Vertragsschluss zwischen Auftraggeber und Anbieter


3.1 Der Vertrag zwischen Auftraggeber und Anbieter kommt zustande mit Zugang der
Anmeldung auf der Registrierungsseite des Anbieters sowie nachfolgender Bestätigungsmail
des Anbieters.
3.2 Die Nutzung des Portals setzt die Freischaltung durch den Auftraggeber voraus. Passwort
sowie Login vergibt der Auftraggeber.
3.3 Alle Logins sind individualisiert und dürfen nur vom jeweils berechtigten Auftraggeber
verwendet werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten
und sorgfältig sowie vor Zugriffen Dritter geschützt aufzubewahren und vor Missbrauch und
Verlust zu schützen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der
Auftraggeber den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Anbieter von der
unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Anbieter den Zugang sperren.
3.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Auftraggebers zu
ändern, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für einen Missbrauch der Daten durch unbefugte
Dritte bestehen. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Auftraggeber hierüber
unverzüglich informieren.
3.5 Der Auftraggeber ist für Kosten, die andere Personen durch einen schuldhaft durch den
Auftraggeber verursachten Missbrauch seiner Zugangskennung verursachen, verantwortlich.
Er haftet gegenüber dem Anbieter für die Einhaltung der vorstehenden Pflichten und stellt ihn
von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch die Verletzung der vorstehenden Pflichten
entstehen. Für die Haftungsbeschränkung gilt § 7 entsprechend.


4. Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnung


4.1 Die Preise für für kostenpflichtige Leistungen des Anbieters richten sich nach den aktuellen
Preiskonditionen, welche im Portal einsehbar sind.
4.2 Preisänderungen werden dem Kunden mindestens einen Monat vor ihrer Wirksamkeit
per E-Mail mitgeteilt. Die Zustimmung gilt als erteilt, sofern der Auftraggeber der
Preiserhöhung nicht binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
Der Anbieter weist den Auftraggeber mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines
unterlassenen Widerspruches hin.
4.3 Rechnungen werden dem Auftraggeber per E-Mail zugestellt.
4.4 Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Zugang der Rechnung zur
Zahlung fällig. Befindet sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt,
Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und Inserate und jegliche vom Auftraggeber
genutzten Dienste des Anbieters auszusetzen. Die Geltendmachung eines weiteren
Verzugsschadens bleibt unberührt. Der Zahlungsverzug tritt ein, wenn der Besteller den
Ausgleich der Rechnung nicht innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum vorgenommen
hat. Der Besteller befindet sich somit bei Nichtzahlung automatisch ab dem 11. Tag nach
Rechnungsdatum im Zahlungsverzug.
4.5 Zahlungen des Auftraggebers erfolgen per PayPal und/ oder durch Überweisung/Lastschrift
auf das Konto des Anbieters, welches auf der Rechnung angegeben ist.


5. Abschluss von Verträgen zwischen Auftraggeber/Vermieter/Verkäufer und Endkunde/Mieter


5.1 Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, über das Portal Offerten an Miet-/Kaufinteressenten zu
unterbreiten. Diese sind nicht rechtlich verbindlich, sondern stellen lediglich unverbindliche
Aufforderungen an potentielle Mieter zur Abgabe eines Angebots dar (invitatio ad
offerendum).
5.2 Vertragsschlüsse über die vom Auftraggeber angebotenen Leistungen erfolgen
ausschließlich im Verhältnis zwischen Auftraggeber/Vermieter/Verkäufer und Endkunde/Mieter/Käufer ohne
rechtliche Bindung des Anbieters. Ein direkter Vertragsschluss über das Portal des Anbieters
findet nicht statt.
5.3 Die Abwicklung abgeschlossenen Verträgen ist alleinige Angelegenheit des jeweiligen
Auftraggebers/Vermieter/Verkäufers und dessen Mieter/Käufer/Endkunde.
5.4 Der Anbieter übernimmt gegenüber den Miet-/Kaufinteressenten/Endkunden keine
Gewährleistung für die Richtigkeit der über die Plattform zur Verfügung gestellten
Informationen, da die Darstellung der Objekte ohne Kontrolle ausschließlich nach
Angaben der Eigentümer/Vermieter/Verkäufer erstellt werden. Den Anbieter trifft keinerlei Pflicht,
für die Erfüllung der zwischen den Auftraggebern zustande gekommenen Verträge zu sorgen.
5.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Inhalt und Struktur der Plattform sowie die
dazugehörigen Benutzeroberflächen zu ändern oder zu erweitern, wenn hierdurch die
Zweckerfüllung des mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrages nicht oder nicht
erheblich beeinträchtigt wird. Der Anbieter wird den Auftraggeber über die Änderungen
informieren.


6. Pflichten des Auftraggebers


6.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Website des Anbieters nicht zur Verbreitung
rechtswidriger Inhalte zu verwenden. Der Auftraggeber versichert, dass er keine Inhalte in
das Portal des Anbieters einstellt, deren Veröffentlichung gegen geltendes Recht verstößt
oder die Rechte Dritter beeinträchtigt. Eine Präsentation über das Portal durch den
Auftraggeber darf insbesondere nicht erfolgen, wenn
a) Angaben so unvollständig sind, dass sich Gegenstand und Preis des Angebots
nicht bestimmen lassen;
b) die Präsentation, das Angebot oder die Durchführung des Vertrages nach der
jeweils für den abzuschließenden Vertrag maßgeblichen Rechtsordnung gegen
gesetzliche Vorschriften, behördliche Anordnungen oder gegen die guten Sitten
verstoßen würde.
6.2 Alle Informationen müssen wahrheitsgemäß und vollständig eingegeben werden.
Der Auftraggeber haftet dafür, dass die Immobilie zu genau dem Preis gemietet/erworben werden kann,
der in der Präsentation angegeben wird. Ausgenommen sind allgemeine Kosten,
die nicht durch den Verkäufer/Makler/Vermieter/Auftraggeber entstehen (Grunderwerbssteuer, etc.).
6.3 Der vorhandene Text muss für sich genommen und insbesondere im Hinblick auf Lage,
Räume und Außenbereich eine vollwertige textliche Beschreibung jeder einzelnen Immobilie
darstellen. Die Angabe von Internetadressen in der Angebotsbeschreibung oder in hochgeladenen
Fotos ist nicht zulässig.
6.4 Der Auftraggeber hat bei der Gestaltung seiner Präsentation dafür Sorge zu tragen, dass
keine Rechte Dritter, insbesondere keine Urheberrechte an Fotos, Textbeschreibungen und
Lageplänen verletzt werden.
6.5 Tritt hinsichtlich der vom Auftraggeber bei der Anmeldung anzugebenden Daten nach der
Anmeldung eine Änderung ein, so ist der Auftraggeber verpflichtet, die Angaben umgehend
dem Anbieter mitzuteilen und soweit relevant auch im Portal zu korrigieren.
6.6 Der Auftraggeber verpflichtet sich, personenbezogenen Daten ausschließlich für die Kommunikation
zu nutzen, die in Verbindung mit veröffentlichten Inhalten auf CLEVER-IMMOBILIEN.DE stehen.
Die Nutzung personenbezogener Daten für Werbung und andere Zwecke ist nur dann zulässig,
wenn der Nutzer, der über unser Portal mit dem Auftraggeber in Kontakt getreten ist,
hierfür ausdrücklich seine Einverständniserklärung erteilt hat.


7. Sperrung von Inseraten, Ausschluss von Auftraggebern


7.1 Soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Auftraggeber die Seiten des
Anbieters entgegen § 6 dieser Nutzungsbedingungen oder sonst für die Verbreitung
rechtswidriger Inhalte, insbesondere der Veröffentlichung von Texten und Bildern unter
Verstoß gegen Rechte Dritter, nutzt oder die veröffentlichten Beiträge die Rechte Dritte
verletzen ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf diese Beiträge durch geeignete
Maßnahmen zu sperren.
7.2 Der Anbieter ist berechtigt, Auftraggeber bei einem Verstoß gegen diese
Nutzungsbedingungen dauerhaft von der Nutzung auszuschließen. Die berechtigten
Interessen der Auftraggeber werden hierbei berücksichtigt, insbesondere die Frage, ob den
Auftraggeber ein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.
7.3 Soweit ein Auftraggebern von der Nutzung der Website ausgeschlossen wurde, ist es
ihm untersagt, sich erneut anzumelden, gleich unter welchem Namen dies geschieht.


8. Upload von Inhalten, Einräumen von Nutzungsrechten, Bildbearbeitung


8.1 Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass nur Inhalte (Fotos, Texte, Videos usw.)
eingestellt werden, an denen dem Auftraggeber die Urheberrechte zustehen (der
Auftraggeber hat diese selbst erstellt) oder an denen dem Auftraggeber die entsprechenden
Nutzungsrechte für eine Veröffentlichung im Internet wirksam übertragen wurden.
8.2 Der Auftraggeber räumt dem Anbieter ein einfaches, nicht übertragbares und zeitlich für
die Dauer des Vertrages mit dem Anbieter beschränktes Nutzungsrecht für die
Veröffentlichung der Inhalte auf der Website www.fulda-immobilien.de und Anbieterseiten in
sozialen Netzwerken von Facebook, Twitter und Google+ ein.
8.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Inhalte der Auftraggeber zu bearbeiten, um
ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten. Der Anbieter behält sich
insbesondere das Recht vor, die Texte und Bilder der Auftraggeber aus redaktionellen Gründen
oder bei der Angabe von Internetadressen zu kürzen, Inserate, die inhaltlich identisch sind
zu löschen sowie Inserate mit Texten und Bildern, die durch über die Maßen hervorstechende Farben
und/oder Motive enthalten, die dem Auftraggeber einem Vorteil gegenüber den Mitbewerbern verschaffen,
zu entfernen. Der Auftraggeber stimmt der Bearbeitung ausdrücklich zu.

 

9. Verfügbarkeit und bereitstellung von Diensten

 

9.1 Der Anbieter gewährleistet für eigene kostenpflichtige Dienste eine Verfügbarkeit von 99% im Monatsmittel.
Reguläre Wartungsarbeiten des Portals, die jeden Sonntag zwischen 0:00 und 2:00 Uhr liegen oder die im Falle von
notwendigen Korrekturen oder bei Einspielung von Sicherheitsupdates zu anderen Zeiten erfolgen können,
fallen nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit. 
Im Übrigen besteht ein Anspruch auf die Nutzung der auf dem Portal verfügbaren Dienste nur dann,
soweit diese im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten des Anbieters liegen. 
Durch technische Störungen (z.B. Unterbrechungen im  Stromnetz, Hardware- und Softwarefehler,
Störungen in den Datenleitungen) können zeitweilige Einschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.
Die geregelte Haftung des Anbieters in Ziffer 10 bleibt hiervon unberührt.
9.2 Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern,
neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste
einzustellen. Auf das berechtigte Interesse des Nutzers wird der Anbieter Rücksicht nehmen.


10. Haftung des Anbieters


10.1 Der Anbieter haftet lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung im Falle
einfacher Fahrlässigkeit ist, mit Ausnahme von Schäden an Leben, Körper und Gesundheit
sowie vertragswesentlicher Pflichten ausgeschlossen. Dies gilt entsprechend zugunsten der
Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Im Fall einer Haftung aus leichter
Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw.
typisch sind.
10.2 Für vom Anbieter nicht verschuldete Störungen innerhalb des Datenleitungsnetzes trifft
der Anbieter keine Haftung.
10.3 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze
nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen
seitens des Auftraggebers nicht vermeidbar gewesen wäre.
10.4 Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen
Gebrauchs der von dem Anbieter über das Portal erbrachten Leistungen, die durch eine
unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Auftraggeber verursacht
worden sind.
10.5 Soweit das Portal eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Webseiten,
Dienste Dritter etc. beispielsweise durch die Einstellung von Links gegeben ist, haftet der
Anbieter weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder
Dienste, noch für den Inhalt derselben. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für deren
Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität.


11. Haftungsfreistellung


11.1 Dem Auftraggeber ist es untersagt, Inhalte im Portal einzustellen oder zu Zwecken des
Einstellens an den Anbieter zu übermitteln, die gegen gesetzliche Vorschriften, behördliche
Anordnungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Ferner ist es ihm untersagt, Inhalte
einzustellen, die Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Patent-, Marken-,
Gebrauchsmuster- und Geschmacksmusterrechte, verletzen.
11.2 Der Auftraggeber wird den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen freistellen, die Dritte
gegen den Anbieter wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf
Grund der vom Auftraggeber eingestellten Angebote und/oder Inhalte geltend machen,
insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
Der Auftraggeber übernimmt die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters
einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten.


12. Vertragsdauer


12.1 Die Laufzeit der geschlossenen Verträge richtet sich nach dem jeweils gewählten
Anzeigenpacket. Der Vertrag verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte
Laufzeit, soweit der Auftraggeber nicht bis zu 12 Wochen vor Ablauf der
Vertragslaufzeit kündigt. Die Kündigung muss per Einschreiben erfolgen.
12.2 Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer
Kündigungsfrist zu kündigen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere:
a) der Verstoß des Auftraggebers gegen vertragliche Pflichten, der auch nach
angemessener Fristsetzung nicht beseitigt wird;
b) der Zahlungsverzug des Auftraggebers um mehr als vier Wochen;
d) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der
Kontrolle des Anbieters liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter
Zusammenbruch von Leitungsnetzen.


13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel


13.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
13.2 Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht am Sitz des Anbieters in Fulda
zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union
hat. Der Auftragnehmer ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des
Auftraggebers zu klagen.
13.3 Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird,
bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

 

14. Alternative Streitbeilegung


14.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf-
oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.
14.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.