09.03.2020      Vermischtes   

Stegemann: Mehr Tierwohl darf nicht an Baurecht oder unnötiger Bürokratie scheitern

Von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Koalitionsausschuss beschließt Beschleunigung von Planungs- und
Genehmigungsverfahren

Der Koalitionsausschuss hat am gestrigen Sonntag Beschleunigungen für
Verwaltungs- und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Planungen und
Genehmigungen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann:

"Unsere Landwirte warten seit langer Zeit auf Planungserleichterungen und
Rechtssicherheit. Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses sind daher ein
wichtiges Signal in die richtige Richtung. Die Koalition prüft nun, wie die
Rechtsschutzverfahren und die Klagefristen verkürzt werden können. Bürokratische
Hürden sollen auch abgebaut werden, indem die Vorschriften zu
Umweltverträglichkeitsprüfungen überarbeitet werden.

Landwirtschaftliche Betriebe werden von beschleunigten Verwaltungs- und
Gerichtsverfahren profitieren. Denn so bekommen sie schneller Planungssicherheit
für Investitionen in mehr Tier- und Umweltschutz.

Die Unionsfraktion wird darauf achten, dass der Bürokratieabbau auch bei der
geplanten Baurechtsnovelle zum Zuge kommt. Die Errichtung, Änderung oder
Erweiterung landwirtschaftlicher Betriebe für mehr Tierwohl und Umweltschutz
darf nicht an unnötigen Vorschriften scheitern."

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