16.09.2019      Vermischtes   

Haase: Kommunen nutzen Fördermittel in hohem Maße / Programme des Bundes werden gut angenommen - Länder müssen Gemeinden besser ausstatten

Von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Das Bundesfinanzministerium hat auf Anfrage der
FDP-Bundestagsfraktion erklärt, dass aus dem
Kommunalinvestitionsförderungsfonds aus dem Jahre 2015 erst weniger
als 50 Prozent der Fördersumme abgerufen wurden. Dazu erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Christian Haase: "Die
Erkenntnisse des Bundesfinanzministeriums sind kein Grund zur Sorge,
sondern erklärbar, wenn man die Begleitumstände berücksichtigt. Denn
die Mittel können erst nach Abschluss der Bauarbeiten vollständig
abgerechnet werden. Wichtiger als die Quote der schon abgerufenen
Mittel ist die Höhe der im Förderprogramm gebundenen Mittel. Und
diese maßgebliche Quote liegt bei beachtlichen 96,1 Prozent. Das
zeigt, dass die Kommunen die Mittel sehr wohl in Anspruch nehmen.

Für den bisweilen langsamen Abfluss der Mittel gibt es mehrere
Gründe: Die Bundeshilfe richtet sich zum einen an finanzschwache
Kommunen, die aufgrund ihrer prekären Haushaltslage auch im
Baubereich Personal einsparen mussten. Damit fehlen für solche
Sonderprogramme in der Verwaltung die personellen Kapazitäten, um
Projekte schneller umsetzen zu können. Zum anderen fiel das erste
Paket des Kommunalinvestitionsförderungsfonds zeitlich in die
Hochphase des Flüchtlingszuzugs der Jahre 2015/2016, was ebenfalls
Personal in den Kommunalverwaltungen gebunden hat. Zum dritten
schränken die Vorgaben in den Förderrichtlinien der Länder kommunale
Planungsmöglichkeiten erheblich ein.

Das immer komplizierter werdende Vergaberecht führt ebenfalls zu
mehr Verzögerungen. Schließlich treffen kommunale Bauplanungen in der
Ausschreibung und Umsetzung auf Baufirmen, deren Auftragsbücher gut
gefüllt sind, die aber unter Fachkräftemangel leiden.

Allerdings ist offensichtlich, dass punktuelle Förderprogramme den
Kommunen nicht wirklich helfen. Zielführender wäre es, sie finanziell
so auszustatten, dass sie ihre Investitionserfordernisse in
Eigenregie umsetzen könnten. Das wäre Aufgabe der Länder. Der Bund
hat in den vergangenen Jahren schon genug getan: Er hat die Länder
und Kommunen durch die Abtretung von Umsatzsteuermitteln im
zweistelligen Milliardenbereich pro Jahr bereits massiv entlastet."



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