21.02.2020      Vermischtes   

Grüne Liga enttäuscht von Tesla-Urteil des OVG

Von Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Berlin (ots) - Die Grüne Liga Brandenburg hat sich enttäuscht darüber geäußert,
dass Tesla in Grünheide roden darf, obwohl der Bau noch nicht genehmigt ist.

"Wir sind vor allem enttäuscht, weil das Urteil Investoren jetzt viel mehr
Möglichkeiten gibt, schon vor Erteilung einer endgültigen Genehmigung für ihre
Projekte Dinge anzufangen, die nicht mehr rückgängig zu machen sind", sagte der
Vorsitzende der Liga, Heinz-Herwig Mascher, am Freitag im Inforadio vom rbb. Dem
Anwalt der Liga sei kein vergleichbarer Fall bekannt.

Aus dem Spruch könne man herauslesen, dass Tesla über dem Recht stehe. "Das
juristische Problem, das wir da angesprochen haben, ist kein rein
naturschutzfachliches, sondern ein generelles baurechtlich-ordungsrechtliches,
vielleicht sogar ein politisches", so Mascher weiter. Beim einfachen Bürger
werde sehr genau hingeguckt, wenn der mal drei Tage zu früh einen Baum fälle.
Offenbar gelte das Recht nicht für alle. "Da muss die Politik sich jetzt mal
rechtfertigen."

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hatte am Donnerstag die
Beschwerden der Grünen Liga und eines weiteren Umweltvereins gegen die Rodung
zurückgewiesen.

Das US-Unternehmen Tesla will in Grünheide bei Berlin eine Fabrik errichten und
vom kommenden Jahr an dort Elektroautos bauen.

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