08.09.2020      Bauen   

Baugewerbe: Kommunen schnell entlasten!

Von ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - "Die Kommunen müssen schnellstens in die Lage versetzt werden, verstärkt in ihre Infrastruktur zu investieren. Schulen, Turnhallen, aber auch Straßen und Plätze dürfen nicht länger vernachlässigt werden." Dieses erklärte der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, vor der morgigen 1. Lesung zur Änderung der Grundgesetz-Artikel 104a und 143h sowie des Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder im Bundestag.

Pakleppa weiter: "Corona hat die deutschen Kommunen auf eine harte Bewährungsprobe gestellt. Ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen auf der einen und höhere Sozialausgaben auf der anderen Seite haben die Investitionsbereitschaft schrumpfen lassen. Damit wächst der ohnehin 147 Mrd. Euro schwere kommunale Investitionsstau weiter. Daher ist es richtig, dass die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen den Kommunen verstärkt unter die Arme greifen möchten. Allerdings müssen die Kommunen nun auch die Chance ergreifen, ihre Infrastruktur zu modernisieren und die entsprechenden Projekte auf den Markt bringen. Insbesondere die regional eingesessene mittelständische Bauwirtschaft steht bereit, tatkräftig zu unterstützen."

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