13.11.2019      Vermischtes   

Tillmann/Steiniger: Steuerliche Umsetzung des Klimaschutzprogramms verabschiedet

Von CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Berlin (ots) - Wir machen Tempo beim Klimaschutz

Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms
2030 im Steuerrecht beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständigen
Berichterstatter Johannes Steiniger:

"Besonders hervorzuheben ist die Umsetzung der energetischen Gebäudesanierung.
Der Gebäudesektor ist für 14 % bzw. 120 Mio. Tonnen der gesamten CO2-Emissionen
in Deutschland verantwortlich. Das gestiegene öffentliche Interesse am
Umweltschutz ermöglicht nun endlich Lösungen, die die Union seit Jahren fordert.
Wir fördern deswegen diejenigen, die an ihrem selbstgenutztem Wohneigentum
Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz vornehmen wollen. Bis zu 40.000
Euro gibt es pro Objekt, egal ob Einzelmaßnahme oder groß angelegte
Gebäudesanierung. Bürokratiearm überlassen wir die Bescheinigung zur
Energieeffizienz den ausführenden Fachunternehmen. Wer einen Energieberater
nutzen möchte, bekommt diesen auch gefördert.

Mit der Senkung der Mehrwertsteuer auf Tickets im Schienenfernverkehr wird das
Bahnfahren zukünftig billiger. Die Bahn hat schon angekündigt, die 12
%-Steuersenkung sofort an die Bahnkunden weiter zu geben. Damit schaffen wir
mehr Mobilitätsoptionen und machen die Fahrt mit der Bahn attraktiver.

Um diejenigen zu entlasten, die in Zukunft für berufliche Fahrten trotzdem
höhere Spritpreise zahlen müssen, erhöhen wir die Pendlerpauschale und führen
eine Mobilitätsprämie ein. Wer besonders lange zur Arbeit fahren muss und damit
auch besonders belastet wird, erhält künftig 35ct statt 30ct Pendlerpauschale ab
dem 21. Kilometer. Geringverdiener, die von der Steuerentlastung durch die
Pendlerpauschale nicht profitieren können, entlasten wir durch die
neugeschaffene Mobilitätsprämie. Das Ganze passiert zeitlich befristet um
Pendler zu motivieren bei der nächsten Kaufentscheidung ein umweltfreundlicheres
Auto zu kaufen."



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